03.03.2023

Globaler Klimastreik

15 Uhr, Marktplatz

Mama, Papa, was hast DU getan, damit ich eine Zukunft habe?“
Am Dritten März um 15 Uhr ist wieder globaler Klimastreik!

Lasst uns nicht unter der Decke verkriechen, sondern gemeinsam für unsere Zukunft, für die Zukunft der jungen Menschen und Menschen im globalen Süden aufstehen!

Schon heute verlieren Menschen ihr Zuhause und Leben wegen Klimakatastrophen wie riesigen Überschwemmungen in Pakistan oder Dürren wie in Kenia.
Selbst hier im Ahrtal konnten wir die Folgen der Klimakrise spüren.
Wie viele Warnungen braucht es denn noch?
Wenn es so weiter geht, steuern wir ungebremst auf die Katastrophe zu.

Klimaforscher wie Stefan Rahmstorf zeigen, dass es nicht an den Möglichkeiten fehlt die Klimakrise einzudämmen, sondern am politischen Kurs.

Dass die Politik ihren Schutzauftrag nicht nicht erfüllt, haben wir erst wieder in Lützerath erlebt, wo die Politik und Polizei mit aller Gewalt die Profitinteressen von dem Konzern RWE durchsetzt. Die Kohle muss im Boden bleiben, sonst bricht Deutschland das Pariser Klimaabkommen. Was bedeutet, dass wir alle darunter leiden.
Es braucht unseren Druck auf den Straßen, damit die Politik nicht von ihren Versprechen aus dem Pariser Klimaabkommen abweicht und wir alle eine lebenswerte Zukunft haben.

Klima schützen heißt Menschen schützen!
Wir lassen uns unsere Zukunft nicht wegnehmen!

WANN: 03.03.2023
UHRZEIT: 15 Uhr
START: Marktplatz

Wir fordern:

eine Mobilitätswende: sofortigen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen, Einbaustopp für fossile Verbrennungsmotoren ab 2025, bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV, für alle bezahlbare Ticktes (später umlagenfinanziert), Ausbau der Streckennetze & höhere Taktung: Verdopplung der Kapazität im ÖPNV bis 2030, Mobilitätsgarantie für alle

eine Energiewende: massive Verkürzung der Planungsverfahren für Windkraftanlagen und Photovoltaik, Stopp aller klimaschädlichen Investitionen Deutschlands in Deutschland und Weltweit, Kohleausstieg 2030- auch in Ostdeutschland, einen schnellstmöglichen Öl- und Gasausstieg

internationale Klimagerechtigkeit: Loss and Damage- Zahlungen: Die Länder, die die Klimakrise verursacht haben, müssen den am meisten betroffenen Ländern und Regionen Geld zur Verfügung stellen, damit diese präventiv Anpassungen und Wiederaufbau nach Katastrophen finanzieren können; die Schulden der Länder, die von der Klimakrise am meisten betroffen sind, müssen gestrichen werden. Nur so können die Loss- and Damage-Zahlungen ihre Wirkung erreichen; Festlegung von mindestens 14 Milliarden Euro jährlich für die internationale Klimafinanzierung

Hier folgend das ausführliche Forderungsnarrativ:

Wir streiken am 03.03., weil…

  • … wir dringend eine Mobilitätswende brauchen. Während der ÖPNV unzuverlässig, teuer und schlecht ausgebaut ist, wird immer noch auf Autobahnen als Lösung gesetzt. (Das ist längst nicht mehr tragbar.) Wir brauchen einen Ausbaustopp für Autobahnen und bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV. Dafür gehen wir heute bundesweit gemeinsam mit den ÖPNV-Beschäftigten auf die Straße. Denn Mobilität ist ein Grundrecht – und muss für alle bezahlbar sein.
  • … der Ausbau Erneuerbarer Energien immer noch viel zu langsam passiert. Dörfer werden für den Kohleabbau abgebaggert und neue LNG-Terminals im Schnellverfahren genehmigt, während die Klimakrise überall auf der Welt sichtbar eskaliert. Deutschland muss bis 2035 zu 100% mit Erneuerbaren Energien versorgt sein.
  • … wir auch nach vier Jahren Klimastreik immer noch fordern, dass sich Regierungen an das Pariser Klimaabkommen halten. Aktuell beobachten wir das Gegenteil: Dörfer werden abgebaggert, Wälder gerodet und fossile Infrastruktur gebaut. Überall wird für Kompromisse geworben – doch das Pariser Klimaabkommen ist bereits der Kompromiss. Sich daran zu halten ist das mindeste und überlebensnotwendig für alle, die bereits heute am stärksten unter den Folgen der Klimakrise leiden. 

1. Mobilitätswende

Eine klimagerechte Verkehrswende ist nicht nur dringend notwendig, um die weiter eskalierende Klimakrise einzudämmen, sie bedeutet auch einen großen Gewinn an Lebensqualität für die meisten Menschen. Durch mehr breite, sichere Radwege, autofreie Städte und einen gut ausgebauten, zuverlässigen und bezahlbaren ÖPNV haben alle Menschen wieder mehr Platz im öffentlichen Raum. Es wird allen ermöglicht, ihr Grundrecht auf Mobilität in einer sauberen und sicheren Umgebung wahrzunehmen.

Die Realität sieht im Moment ganz anders aus. Letzten Sommer haben wir gesehen, wie viel Einfluss eine einzelne Maßnahme haben kann. Im August 2022 sind auf Grund des 9€-Tickets knapp 9 Mio. Menschen auf den ÖPNV umgestiegen. Gleichzeitig ist mehr als offensichtlich geworden, wo die strukturellen Grenzen der Verkehrswende liegen: Personal und Infrastruktur hatten schlicht nicht die Kapazität für die schlagartig zunehmende Fahrgastanzahl. 

Die Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind schlecht, überall fehlt Personal. Der Ausbau kommt nicht voran, die Emissionen im Verkehrssektor steigen weiter. Angeblich fehlt das Geld für den Ausbau des ÖPNV und andere Maßnahmen wie eine Fortführung des 9€-Tickets. Das Geld ist da, landet aber an der falschen Stelle: Volker Wissing führt die katastrophale Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte als Marionette der Autolobby nahtlos weiter. Geld, das im ÖPNV-Ausbau dringend benötigt wird, fließt in absolut überholte Projekte wie neue Autobahnen. 

Volker Wissing und die gesamte Bundesregierung stehen in der Verantwortung, Freiheit durch bezahlbare und saubere Mobilität für alle Menschen zu schaffen. Das geht nur mit bezahlbarem öffentlichen Nah- und Fernverkehr und einem Ausbau der Bahn, gerade für Menschen im ländlichen Raum. Dafür sind massive Investitionen in Schieneninfrastruktur und ÖPNV notwendig. Auch müssen die Arbeitsbedingungen für das Personal im ÖPNV verbessert werden – ohne Menschen, die Busse und Bahnen fahren, schaffen wir keine Verkehrswende. Deshalb gehen wir gemeinsam mit ver.di und den Beschäftigten für eine klimagerechte Verkehrswende auf die Straße.

Was wir fordern:

  • sofortigen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen
  • Einbaustopp für fossile Verbrennungsmotoren ab 2025
  • bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV
  • für alle bezahlbare Tickets (später umlagefinanziert)
  • Ausbau der Streckennetze & höhere Taktung: Verdopplung der Kapazität im ÖPNV bis 2030
  • Mobilitätsgarantie für alle

2. Energiewende

Die Energiewende in Deutschland schreitet im Schneckentempo voran. Während Deutschland bis 2035 zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgt sein müsste, erreichen wir nicht einmal die unzureichenden von der Regierung geplanten Ziele.

Stattdessen hat Scholz vor wenigen Wochen das erste schwimmende LNG Terminal Deutschlands eröffnet. Durch solche Projekte macht sich Deutschland auch in den nächsten Jahrzehnten abhängig von klimaschädlicher Technologie.

Anstatt die Planungsverfahren für Windkraftanlagen und Photovoltaik zu verkürzen, ließ die Bundesregierung unter Habeck und die Landesregierung NRW unter Neubaur Lützerath abreißen, um die Profitinteressen eines Multi Milliarden Konzerns zu schützen. Damit verfeuern sie unser aller Lebensgrundlagen.

Was wir fordern:

  • massive Verkürzung der Planungsverfahren für Windkraftanlagen und Photovoltaik
  • Stopp aller klimaschädlichen Investitionen Deutschlands in Deutschland und Weltweit
  • Kohleausstieg 2030 – auch in Ostdeutschland
  • einen schnellstmöglichen Öl- und Gasausstieg

3. Paris ist bereits der Kompromiss

Das 2015 beschlossene Pariser Klimaabkommen legt eine Begrenzung des Anstiegs der globalen Mitteltemperatur auf 1,5 Grad zum vorindustriellen Niveau fest. Dieser Wert, der für Deutschland abstrakt scheint, bedeutet für viele Menschen bereits massive Einschnitte in ihre Lebensrealität. Durch die Klimakrise kommt es zu massiven Naturkatastrophen, wie Hochwasser, Dürren oder Waldbrände. Ganze Gebiete im globalen Süden werden unbewohnbar.

Statt endlich den Stimmen der am stärksten Betroffenen zuzuhören, entscheidet sich die Bundesregierung aktiv gegen Menschen und Lebensgrundlagen. Wir sehen ihren versprochenen Fortschritt nicht – es lassen sich sogar massive Rückschritte in (neo-)koloniale, global ungerechte Muster erkennen. SPD, FDP und Grüne nehmen also in Kauf, das Pariser Abkommen brechen, um die Profite einzelner noch weiter zu steigern. Sie sagen immer wieder, es brauche Kompromisse, aber klar ist: Paris ist bereits der Kompromiss.

Was wir fordern:

  • Loss and Damage-Zahlungen: Die Länder, die die Klimakrise verursacht haben, müssen den am meisten betroffenen Länder und Regionen Geld zur Verfügung stellen, damit diese präventiv Anpassungen und Wiederaufbau nach Katastrophen finanzieren können
  • Die Schulden der Länder, die von der Klimakrise am meisten betroffen sind, müssen gestrichen werden. Nur so können die Loss and Damage-Zahlungen ihre Wirkung erreichen
  • Festlegung von mindestens 14 Milliarden Euro jährlich für internationale Klimafinanzierung